Allgemeine Geschäftsbedingungen der OEV

Nutzung der Applikation „MehrWetter“

§ 1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der OEV (Lizenzgeber) (OEV Online Dienste GmbH, Hansaallee 183, 40549 Düsseldorf, Deutschland, Tel: +49 (0)211 / 45 54-470, info(at)oev.de, ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe, Geschäftsführer: Thomas Rechlin, Handelsregister: Registergericht Düsseldorf HRB 41790, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE220677923); und den Nutzern (Lizenznehmer) im Hinblick auf die Applikation „MehrWetter“.
Die Applikation MehrWetter ist ein Wetter-Informationsmedium der öffentlichen Versicherungen in Zusammenarbeit mit der CombiRisk. Die Software wurde vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS entwickelt und im Auftrag des Verbandes öffentlicher Versicherer und der OEV Online Dienste GmbH im App-Store eingestellt. Die Lieferung der Wetterdaten erfolgt durch die UBIMET GmbH.

§ 2 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen des Lizenzgebers. Die Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

1. Nutzung der Applikation „MehrWetter“
Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich unbegrenzte Nutzung der Applikation „MehrWetter-App“.
2. Funktionen der App
Die MehrWetter-App ist eine Applikation zur Übermittlung von Wetterinformationen für Deutschland und Europa. Sie bietet:
  • ortsbezogene Wettervorhersagen inklusive Unwetternachrichten
  • Übersichtsinformationen zum Wetter in Deutschland und Europa
  • wetterbedingte Benachrichtigungen für Freizeitaktivitäten
3. Wetterdaten
Es werden folgende Wetterinformationen geliefert:
  • Aktuelles Wetter und Unwetterwarnungen für den aktuellen Standort und Ihre gewählten Orte (bis zu 10 Orte wählbar) innerhalb Deutschlands und Europa
  • Wetterprognosen für Ihre gewählten Orte für 10 Tage (mit 3-Stunden-Detailwerten)
  • Warnungen vor Unwettern für Ihre gewählten Orte: Sturm/Orkan, Starkregen, Gewitter (mit Starkregen, Hagel und Sturmböen), Starkschneefall, Glatteisregen mit ausführlichen Warntexten, postleitzahl- bzw. geokoordinatengenau
  • Benachrichtigung (Push-Meldung) über akute Unwetterwarnungen bis zu 48 Stunden im Voraus, 24 Stunden, 365 Tage im Jahr
  • Benachrichtigungen (Push-Meldung) bei Glatteisregen, Hitze ab 30 Grad, Luftfrost ab – 15 Grad und dem 1. Bodenfrost
  • Detaillierte Kartenansichten für Deutschland mit aktuellen Wetterfilmen (Niederschlag, Wolken, Blitze)
  • Hitlisten des Vortags: Tageswerte Temperatur (Min.-/Max.) sowie max. Niederschlagssumme, Windstärke und Sonnenscheindauer
  • Wetterbezogene Prognosen in drei Stufen für die Durchführung der Freizeitaktivitäten: Radfahren, Spazierengehen, Golf, Wintersport, Grillen, Segeln, Sonnenbad, Park, Ausflug und Sternengucker
  • Benachrichtigungen (Push-Meldung) über wetterbezogene Prognosen zur Durchführung von Aktivitäten

§ 4 Einräumung des Nutzungsrechts

Die Serviceleistungen der „Mehr-Wetter-App“ sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung oder sonstige Verwertung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Lizenzgebers erlaubt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Das eingeräumte Nutzungsrecht an der App- „MehrWetter“ steht dem Nutzer kostenlos zur Verfügung.
2. Mit der Nutzung von „MehrWetter“ fallen Datenkommunikations- und Internetkosten, die sich nach den Tarifen der jeweiligen Anbieter richten, an. Diese trägt der Nutzer selbst.

§ 6 Vertragsschluss

1. Angebot und Annahme für die zeitlich befristete Nutzung
Der Nutzungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Bereitstellen der App im App-Store stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch das Betätigen des Feldes „Installieren“ geben Sie das Angebot zum Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab. Der erfolgreiche Download stellt die Annahme durch den Lizenzgeber dar.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

1. Vertragsdauer
Die Vertragsdauer ist unbefristet.
2. Kündigung des Nutzers
Dem Nutzer steht das Recht zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch das Löschen der Applikation vom Endgerät. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, sämtliche für dieses Vertragsverhältnis gespeicherten Daten turnusgemäß zu löschen.
3. Kündigung durch Lizenzgeber
Der Lizenzgeber kann den Vertrag kündigen, wenn die Applikation über einen Zeitraum von 9 Monaten nicht mehr genutzt wurde. Die Kündigung erfolgt durch Push-Notification und Löschung des Nutzungsprofils.
4. Der Lizenzgeber ist berechtigt, das Profil des Nutzers zu entfernen, sofern dieser gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt, wenn eine anderweitige rechtswidrige Handlung durch den Nutzer vorgenommen wird oder durch den Auftraggeber rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder sonst zugänglich gemacht werden.
5. Das Recht der außerordentlichen Kündigung steht beiden Parteien zu.
6. Mit Ende der Vertragslaufzeit (Kündigung) endet das Recht des Nutzers, die Dienste des Auftragnehmers in Anspruch zu nehmen.

§ 8 Haftungsausschluss

1. Wetterdaten
Die Wetterinformationen werden nach den anerkannten Regeln der meteorologischen Wissenschaft und Technik erbracht. Aufgrund der Vielzahl der das Wetter beeinflussenden Faktoren kann die tatsächliche Wetterlage aber nicht verlässlich vorhergesagt werden. Ebenso wenig ist es möglich, im Nachhinein die Wetterlage genauestens nachzuvollziehen oder exakt zu beschreiben. Vielmehr stellen die Leistungen Prognosen oder Rekonstruktionsversuche historischer Wettervorgänge dar, die sich auf die Erfahrung mit gewissen Wahrscheinlichkeiten stützen. Abweichungen von der tatsächlichen Wetterlage sind nicht zu vermeiden. Wir können daher unabhängig von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Warnungen und Informationen übernehmen.
2. Übermittlung der Wetterinformationen
Mit Hilfe des Zustellservices eines Services-Providers werden ortsbezogenen Unwetterinformationen ausschließlich für das geografische Gebiet Deutschlands sowie große Teile von Europa übermittelt. Eine Haftung für fehlerhafte Zustellungen von Unwetterinformationen (z. B. Verzug, Nichtleistung) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Wetterdaten können auch nur dann zugestellt werden, wenn die App und das jeweilige Endgerät korrekt eingestellt wurden und eine Datenverbindung des Endgeräts gewährleistet ist.

§ 9 Datenschutz

Im Rahmen dieses Nutzungsvertrags werden personenbezogene Daten vom Nutzer erhoben. Diese werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, und nur erhoben, gespeichert und an die beteiligten Kooperationspartner weitergegeben, soweit es zum Zwecke der Vertragserfüllung oder infolge der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Telekommunikationsgesetz) erforderlich ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an (Verband öffentlicher Versicherer, Hansaallee 177, 40530 Düsseldorf, wetterapp@voevers.de)
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (Löschen der App). Ihr Recht auf Nutzung der MehrWetter-App erlischt. Der Lizenzgeber ist verpflichtet nach üblichem Turnus die erhaltenen Daten zu löschen.
Ende der Widerrufsbelehrung